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Artikel zu »Wettbewerbsrecht«

Erhöhung der Netzentgelte? Stromnetze in Bürgerhand!

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In den letzten Monaten habe ich mich beim Berliner Energietisch engagiert, einem Bündnis von umwelt- und sozialpolitischen Initiativen, das sich dafür einsetzt, das Berliner Stromnetz wieder in Landeseigentum zu überführen. 2014 läuft der Konzessionsvertrag mit Vattenfall aus, dies bietet die Chance zur Rekommunalisierung des Netzes im Sinne einer ökologischen Energiewende.

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Facebook-Button: Datenschutzverstoß kein Wettbewerbsverstoß

Geschrieben am von

Das Online-Journal Medien Internet und Recht berichtet von einer neuen Entscheidung des LG Berlin: Danach ist die Nutzung des Like-Buttons von Facebook auf geschäftlichen Webseiten nicht als Wettbewerbsverstoß abmahnfähig. Diese Entscheidung ändert aber nichts an der datenschutzrechtlichen Problematik.

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Letzte Änderung: 25.02.2017