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Artikel zu »Versammlungsfreiheit«

Dresden: Sammlung von Funkzellendaten unverhältnismäßig

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Die Dresdener Polizei hat drei Tage nach den Demonstrationen gegen einen geplanten rechtsextremen Aufmarsch am 19. Februar in großem Umfang Handy-Verbindungsdaten bei Telefonanbietern abgefragt. Mit einer Funkzellenabfrage wurden ca. 138.000 Verbindungsdatensätze von mehreren tausend Personen erhoben, die sich zu dieser Zeit in der Dresdener Südstadt aufhielten. Öffentlich gemacht wurde dies am Sonntag zuerst von der tageszeitung, woraufhin die Dresdener Polizei betonte, die Maßnahme sei rechtmäßig gewesen.

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Ungesetzliche Richter am 1. Mai?

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Der 1. Mai ist bekanntlich auch für die Berliner Justiz eine Herausforderung. Bemerkenswert ist aber eine Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 4. April, die mein Kollege Thomas Moritz erstritten hat. Demnach ist das Amtsgericht Tiergarten rund um den 1. Mai 2010 schon den formalen Anforderungen nicht gerecht geworden: Der Geschäftsverteilungsplan 2010 war für den Bereitschaftsdienst um den 1. Mai herum nicht bestimmt genug.

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Anwaltsnotdienst anläßlich des G8-Gipfels in Heiligendamm

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Ich habe mich im Juni 2007 anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm beim anwaltlichen Notdienst des RAV engagiert. Aus diesem Anlass habe ich ddp ein Interview gegeben, aus dem dieses Feature entstanden ist.

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Markenschutz für Demo-Motto?

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In der tageszeitung (taz) vom 27. Juni 2006 wird über einen Fall berichtet, in den ich involviert bin: Eine Auseinandersetzung um die Reichweite der Wort-Bild-Marke »Mayday« (Berliner Lokalteil, S. 20).

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Letzte Änderung: 25.02.2017