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Artikel zu »Rechtsstaat«

Ungesetzliche Richter am 1. Mai?

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Der 1. Mai ist bekanntlich auch für die Berliner Justiz eine Herausforderung. Bemerkenswert ist aber eine Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 4. April, die mein Kollege Thomas Moritz erstritten hat. Demnach ist das Amtsgericht Tiergarten rund um den 1. Mai 2010 schon den formalen Anforderungen nicht gerecht geworden: Der Geschäftsverteilungsplan 2010 war für den Bereitschaftsdienst um den 1. Mai herum nicht bestimmt genug.

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Atom-Moratorium und Rechtsstaat kein Widerspruch

Geschrieben am von

In Medien und juristischen Blogs waren in den letzten Tagen schwere Bedenken gegen das Atom-Moratorium der Bundesregierung zu lesen. Z.B. der Kollege Stadler witterte in diesem laxen Umgang mit geltendem Recht einen Hauch von Weimar. Nicht berücksichtigt wird dabei aber, dass das Atomrecht von jeher sehr politisch angewandt wurde.

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Letzte Änderung: 25.02.2017