RECHTSANWALT MICHAEL BELOW

> >

Artikel zu »Kreuzberg«

Ungesetzliche Richter am 1. Mai?

Geschrieben am von

Der 1. Mai ist bekanntlich auch für die Berliner Justiz eine Herausforderung. Bemerkenswert ist aber eine Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 4. April, die mein Kollege Thomas Moritz erstritten hat. Demnach ist das Amtsgericht Tiergarten rund um den 1. Mai 2010 schon den formalen Anforderungen nicht gerecht geworden: Der Geschäftsverteilungsplan 2010 war für den Bereitschaftsdienst um den 1. Mai herum nicht bestimmt genug.

mehr…

Schlagworte

Datenschutz · Impressum

Letzte Änderung: 25.02.2017