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Artikel zu »Energierecht«

Erhöhung der Netzentgelte? Stromnetze in Bürgerhand!

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In den letzten Monaten habe ich mich beim Berliner Energietisch engagiert, einem Bündnis von umwelt- und sozialpolitischen Initiativen, das sich dafür einsetzt, das Berliner Stromnetz wieder in Landeseigentum zu überführen. 2014 läuft der Konzessionsvertrag mit Vattenfall aus, dies bietet die Chance zur Rekommunalisierung des Netzes im Sinne einer ökologischen Energiewende.

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Haftung für Atomunfälle: Wer soll das bezahlen?

Geschrieben am von

Schon jetzt ist absehbar, dass die Schäden aus dem Unfall in Fukushima die Deckungssumme der Haftpflichtversicherung des Betreibers Tepco deutlich übersteigen: Diese beträgt 120 Mrd. Yen, also etwa 1 Mrd. €. Der Betreiber hat bisher zur Schadensbekämpfung einen Notfallkredit in Höhe von 2000 Mrd. Yen aufgenommen, also etwa 17 Mrd. €. Dazu kommt die Frage, ob die Haftpflichtversicherung bei Erdbebenschäden überhaupt eintritt.

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Atom-Moratorium und Rechtsstaat kein Widerspruch

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In Medien und juristischen Blogs waren in den letzten Tagen schwere Bedenken gegen das Atom-Moratorium der Bundesregierung zu lesen. Z.B. der Kollege Stadler witterte in diesem laxen Umgang mit geltendem Recht einen Hauch von Weimar. Nicht berücksichtigt wird dabei aber, dass das Atomrecht von jeher sehr politisch angewandt wurde.

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Letzte Änderung: 25.02.2017