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Artikel zu »Überwachung«

Dresden: Sammlung von Funkzellendaten unverhältnismäßig

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Die Dresdener Polizei hat drei Tage nach den Demonstrationen gegen einen geplanten rechtsextremen Aufmarsch am 19. Februar in großem Umfang Handy-Verbindungsdaten bei Telefonanbietern abgefragt. Mit einer Funkzellenabfrage wurden ca. 138.000 Verbindungsdatensätze von mehreren tausend Personen erhoben, die sich zu dieser Zeit in der Dresdener Südstadt aufhielten. Öffentlich gemacht wurde dies am Sonntag zuerst von der tageszeitung, woraufhin die Dresdener Polizei betonte, die Maßnahme sei rechtmäßig gewesen.

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Rechtswidrige Überwachung von Pressefotografen

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In den Jahren 2005 bis 2007 wurden diverse Pressefotografen wegen des Verdachtes eines Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz durch die Berliner Polizei ausgeforscht. Ich habe mich dazu in einem Interview mit der Zeitschrift M - Menschen Machen Medien der Gewerkschaft ver.di geäußert.

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Letzte Änderung: 25.02.2017