RECHTSANWALT MICHAEL BELOW

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Erhöhung der Netzentgelte? Stromnetze in Bürgerhand!

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In den letzten Monaten habe ich mich beim Berliner Energietisch engagiert, einem Bündnis von umwelt- und sozialpolitischen Initiativen, das sich dafür einsetzt, das Berliner Stromnetz wieder in Landeseigentum zu überführen. 2014 läuft der Konzessionsvertrag mit Vattenfall aus, dies bietet die Chance zur Rekommunalisierung des Netzes im Sinne einer ökologischen Energiewende.

Warum das nötig ist zeigt sich auch an den aktuellen Meldungen über die bevorstehende Erhöhung der Netzentgelte: Bei den Stromnetzen handelt es sich um natürliche Monopole, die eng reguliert werden, damit der Eigentümer aus seiner Monopolstellung keine übermäßigen Vorteile ziehen kann. Im Juni hatte der Bundesgerichtshof die Preisregulierung teilweise für rechtswidrig erklärt. Da es bisher keine Änderung der zu Grunde liegenden Verordnung gab, können die Netzbetreiber nunmehr ihre Preise über das vorgesehene Maß hinaus erhöhen. In Berlin will Vattenfall seine Netzentgelte zum 1.1. 2012 um 0,5 Cent pro Kilowattstunde erhöhen. Eon erhöht um 7 bis 13 Prozent, EnBW um durchschnittlich 12 Prozent. Direkte Strompreiserhöhungen für die Endkunden sind damit bisher nicht verbunden, es ist aber davon auszugehen, dass die Kosten entsprechend umgelegt werden.

Im Ergebnis zeigen sich hier die Schwierigkeiten der Regulierung derartiger Monopole mittels Preiskontrollen und staatlicher Überwachung. Konsequent ist es darum, die Netze in Bürgerhand zu überführen.

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Kommentare

  1. Von 1248 am

    Die Volkswirtschaftlich richtige Lösung sieht noch etwas anders aus:

    Es ist richtig, dass natürliche Monopole im Privatbesitz zu Marktversagen
    führt. Allerdings ist es volkswirtschaftlich auch die falsche Lösung, die
    Netze nun von der öffentlichen hand bewirtschaften zu lassen, da auch dort
    die negativen Folgen einer Monopolstellung auftreten (mangelnde Effizienz,
    zu geringe Bereitstellung der Güter, zu hohe Preise). Die richtige Lösung
    ist, dass der Staat das Recht zur Bewirtschaftung dieses Marktes (und ggf.
    auch die Infrastruktur) bei sich behält. Für im Voraus bestimmte Zeiträume
    wird dann die Bewirtschaftung für private Unternehmen ausgeschrieben,
    damit ein Wettbewerb entsteht. Die Unternehmen bieten darauf, die
    Bewirtschaftung im gegebenen Zeitraum durchführen zu dürfen. Dabei wird
    i.d.R. bestimmt, welche Leistung zu welchen Konditionen (hier z.B.
    Servicequalität, maximale Zeit bis eine Störung behoben werden muss usw.)
    angeboten werden muss, und die Unternehmen konkurrieren darüber, dass sie
    im Voraus die von ihnen dafür verlangten Preise nennen (hier bspw. das
    Durchleitungsentgelt). Der Staat kann sich dann den günstigsten Anbieter
    aussuchen. Am Ende der vereinbarten Laufzeit wird erneut ausgeschrieben,
    damit entsteht erneut ein Wettbewerb, der dafür sorgt, dass die gewünschte
    Leistung möglichst günstig produziert wird.

  2. Von Elisabeth Voss am

    Diese wirtschaftsliberale Angebots-Nachfrage-Sicht ist ein statisches, lebensfremdes Modell. In dem Moment, wo der Staat den Betrieb der Infrastrukturen der Daseinsvorsorge dem Markt übergibt, gelten die Gesetze von Konkurrenz und Gewinnmaximierung. Das heißt es gewinnt der Stärkere, und das ist in der Tat derjenige, dem es gelingt, am günstigsten zu produzieren. Aber was bringt dieser vordergründig günstigste Preis für die KundInnen und für die Gesellschaft mit sich? Welchen Preis zahlen sie wirklich?

    • Senkung der Kosten der Arbeitskraft: Sinkende Löhne und prekäre Anstellungsverhältnisse für die Beschäftigten, sowie eine Reduzierung der Arbeit insgesamt, z.B. durch Aufschiebung oder Streichung notwendiger Pflege- und Instandhaltungsarbeiten.

    • Senkung der Kosten des Rohstoff- und Warenbezugs: Verwendung von billigen Roh-/ Hilfs- und Betriebsstoffen, ohne darauf zu achten, unter welchen sozialen und ökologischen Bedingungen sie hergestellt wurden.

    • Kurzfristige Orientierung: Gewinnorientierte Netzbetreiber sind i.d.R. darauf verpflichtet, in möglichst kurzen Zeiträumen möglichst hohe Gewinne zu erwirtschaften. Die gesamte Geschäftspolitik orientiert sich daran, nicht am Nutzen für die KundInnen, die Gesellschaft und die Umwelt.

    • Zu diesem Zweck werden die Preise erhöht, wie von Michael Below dargelegt.

    • Intransparenz: Um diese Gewinnmaximierungsstrategie möglichst ungestört umsetzen zu können, werden Unternehmensdaten und Verträge mit der öffentlichen Hand weitgehend geheim gehalten.

    Die Kritik an einer monopolistischen öffentlichen Bewirtschaftung ist deswegen nicht falsch, besagt aber nur, dass wir neue Lösungen brauchen. Dabei stellt sich (wie immer) die Interessensfrage: Soll es darum gehen, konkrete Bedürfnisse nach zuverlässigem und bezahlbarem Zugang zu Energie zu befriedigen, oder soll mit der Befriedigung dieses Grundbedürfnisses Gewinn erwirtschaftet werden? Soll der Energiesektor Klimawandel und soziale Spaltung ignorieren und Renditen um jeden Preis abwerfen, oder gibt es ein Menschenrecht auf Energie, das gesellschaftlich zu verantworten ist?

    So lange “die Wirtschaft” in den Händen einiger Weniger ist, wird sich an den herrschenden Verhältnissen nicht viel ändern. Wie kann Wirtschaft demokratisiert werden? Wie können technische Neuerungen (Energieeinsparung, regenerative Energieerzeugung, intelligente Verteilung etc.) mit ökologischer und sozialer Zielstellung umgesetzt werden? Welche sind die potentiellen Akteure und MitstreiterInnen für eine sozial-ökologische Energiewende?

    Infrastrukturen der Daseinsvorsorge sind potentiell verloren, wenn sie der Verwertung am Markt oder dem Staat allein anheim gegeben werden. Der Energietisch sucht nach Alternativen der Bewirtschaftung der Berliner Netze und der Energiegewinnung in Berlin: Durch Eigentum in öffentlicher Hand, das mit größtmöglicher Transparenz und demokratischen Entscheidungsrechten der Bevölkerung gesteuert und kontrolliert wird.

    Anders wirtschaften ist möglich! www.voss.solioeko.de

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Letzte Änderung: 25.02.2017