RECHTSANWALT MICHAEL BELOW

> >

Klarheit im Software-Antiquariat?

Geschrieben am von .

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs stellt den Handel mit gebrauchter Software auf eine festere Grundlage – aber Unsicherheiten bleiben.

Antiquariate sind ein vertrauter Anblick. Gebrauchte Literatur wird seit Jahrhunderten gehandelt. Das Angebot reicht von zerlesenen Taschenbüchern über gebrauchte Fachliteratur etwa für Studenten bis hin zu bibliophilen Raritäten. Dem Handel mit gebrauchter Software fehlt bisher diese Selbstverständlichkeit. Besonders relevant wird dies bei kostspieliger Unternehmenssoftware, das Problem betrifft aber auch Musik, E-Books, Filme oder Computerspiele von Internet-Plattformen wie iTunes.

Der Käufer eines Buches kann mit dem Buch tun, was er möchte: es lesen, verschenken oder verkaufen. Eine rechtliche Grundlage dafür, und damit auch für das Geschäft der Antiquariate, ist der Erschöpfungsgrundsatz in § 17 Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes. Danach darf z.B. ein Verlag, der ein Buch in Verkehr gebracht hat, bei einer nachfolgenden Weiterverbreitung nicht mehr mitreden – Ausnahme ist nur die Vermietung. Das Eigentum des Käufers an dem Buch ist entscheidend, nicht das Nutzungsrecht des Verlages an dem Manuskript, oder das Urheberrecht des Autors. Entsprechendes gilt für Computerprogramme auf DVD, für Musik-CDs usw.

Komplizierter wird die Angelegenheit im Internet-Zeitalter: Heute werden Programme, Musik, Bücher oft nicht mehr auf Papier, CD oder DVD körperlich in Verkehr gebracht. An die Stelle von Buchhandlungen, Musikgeschäften usw. treten Handelsplattformen im Internet, bei denen die Verbreitung der Werke „körperlos“ via Download erfolgt. Das hat regelmäßig den Vorteil, dass die gewünschten Inhalte sofort und überall verfügbar sind. Der Nachteil ist, dass die Rechtsposition des Käufers nicht in gleicher Weise geklärt ist wie bei dem Erwerb von körperlichen Gegenständen. Die damit verbundenen Schwierigkeiten werden sichtbar, sobald Käufer und Anbieter unterschiedliche Vorstellungen davon haben, wie der Käufer mit dem gekauften Inhalt umgehen darf.

Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich über diese Problematik zu entscheiden (Urteil vom 17.07.2013, Aktenzeichen I ZR 129/08): Ein großer Anbieter von Unternehmenssoftware, Oracle, verbreitet etwa 85% seiner Software per Download über das Internet an seine Kunden. Ein Händler von Gebrauchtsoftware erwarb nicht mehr benötigte Lizenzen für derartige Software von den Oracle-Kunden und bot diese seinen eigenen Kunden an. Oracle wollte diese Praxis gerichtlich untersagen lassen. Vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht in München war Oracle mit diesem Anliegen erfolgreich.

Das Urheberrecht für Computerprogramme ist im Rahmen der EU festgelegt, so dass der Europäische Gerichtshof hier das letzte Wort hat, wenn die Auslegung unklar ist. Darum hat der Bundesgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob auch bei nicht körperlich verbreiteten Computerprogrammen der oben dargestellte Erschöpfungsgrundsatz gilt. Der Europäische Gerichtshof hat dies bejaht. Auch der Umstand, dass Oracle in seiner Geschäftspraxis den Abschluss eines Lizenzvertrages von dem Download trennt, ändert nichts daran, dass mit der Gestattung des Downloads zur zeitlich unbefristeten Nutzung das Verfügungsrecht des Anbieters endet. Im Ergebnis hat der Bundesgerichtshof diese Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt und die Klage von Oracle abgewiesen.

Mit den Entscheidungen von Europäischem Gerichtshof und Bundesgerichtshof ist ein großer Schritt zu mehr Rechtssicherheit getan. Die Rechtslage rund um den Verkauf von gebrauchten Computerprogrammen ist allerdings damit noch nicht abschließend geklärt. Eine lebhafte Diskussion wird etwa um die Frage geführt, ob es zulässig ist, Mehrfachlizenzen aufzuspalten, also z.B. auf der Grundlage einer Volumenlizenz über 100 Windows-Installationen 100 (teurere) Einzelplatzlizenzen zu verkaufen.

Zu klären bleibt auch, wie weit die Feststellungen des Europäischen Gerichtshofs zum Erschöpfungsgrundsatz reichen: Das Gericht konnte sich auf Feststellungen zu der EU-Richtlinie zum Schutz von Computerprogrammen beschränken. Schon bei Computerspielen werden in der juristischen Debatte Zweifel angemeldet, da diese oft selbständig schutzfähige Filmsequenzen enthalten, die dem allgemeinen Urheberrecht unterliegen. Und für Filme, Musik, E-Books usw. fehlt jedenfalls bisher eine vergleichbare Rechtsprechung. Es spricht aber einiges dafür, dass sich die Argumentation des Europäischen Gerichtshofs auch hier übertragen lässt.

Zuerst veröffentlicht in der Nordhannoverschen Zeitung vom 13. Februar 2014.

Schlagworte: , , , , , ,

Empfehlen: Auf Facebook – auf TwitterGoogle +1

Vorher: Neuer GnuPG-Schlüssel

Danach: Neuer GnuPG-Schlüssel

Kommentare

Hinterlassen Sie einen Kommentar auf dieser Seite.

Datenschutz · Impressum

Letzte Änderung: 25.02.2017