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Was darf man einem Gebrauchtwagenhändler glauben?

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Nach einer neuen Entscheidung des LG Neuruppin ist Vorsicht beim Autokauf geboten: Auch bewusst falsche Angaben des Gebrauchtwagenhändlers führen ggf. nicht zum Schadenersatz. Begründet wird das insbesondere mit der erkennbar fehlenden Sachkunde des Händlers im Hinblick auf die Umweltprämie.

Nach den Feststellungen der ersten Instanz hatte der Händler bei dem Kunden bewusst den falschen Eindruck erweckt, das zu verkaufende Auto wäre für die Umweltprämie geeignet. Tatsächlich hatte das Fahrzeug zwei Voreigentümer und war darum nicht qualifiziert.

Das Landgericht legt diese Tatsachen für seine Berufungsentscheidung zu Grunde. Es meint aber, dass sich der Kunde nicht auf die Auskunft des Händlers hätte verlassen dürfen: Über die damals gerade in Einführung befindliche Umweltprämie hätte er von dem Händler keine überlegene Sachkunde erwarten dürfen. Beiden Vertragsparteien hätten die gleichen Informationsquellen zur Verfügung gestanden. Der Umstand, dass der Verkäufer bewusst falsch informiert hat, spielt für das Landgericht keine Rolle.

Seit Einführung des Rechtsdienstleistungsgesetzes dürfen auch Autohändler als Nebenleistung über rechtliche Fragen beraten. Es scheint aber noch nicht selbstverständlich zu sein, dass für diese Beratung auch gehaftet wird.

LG Neuruppin, Urteil vom 26.01.2011, 4 S 123/10

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Letzte Änderung: 25.02.2017