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Facebook-Button: Datenschutzverstoß kein Wettbewerbsverstoß

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Das Online-Journal Medien Internet und Recht berichtet von einer neuen Entscheidung des LG Berlin: Danach ist die Nutzung des Like-Buttons von Facebook auf geschäftlichen Webseiten nicht als Wettbewerbsverstoß abmahnfähig. Diese Entscheidung ändert aber nichts an der datenschutzrechtlichen Problematik.

Seit etwa einem Jahr propagiert Facebook sogenannte »Social Plugins« wie den »Like-Button« zur komfortablen Verknüpfung von allgemeinen Web-Inhalten mit dem Portal. Dabei wird in die jeweilige Webseite eine von Facebook bereitgestellte Javascript-Applikation eingebettet, die mit den Facebook-Servern Daten austauscht. Auch im deutschsprachigen Teil des Internets sind diese Javascript-Applikationen immer öfter zu sehen.

Vergleichbar zu Google Analytics bestehen auch gegen den Like-Button erhebliche Bedenken, da hier Daten des Besuchers an Facebook übertragen werden, ohne dass dieser eingewilligt hat. In den letzten Monaten kam es aus diesem Grund zu Abmahnungen gegen Betreiber von Webseiten, auf denen dieses Plugin verwendet wird.

Das LG Berlin hat nun den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Anbieter von sog. »Sterntaufen« abgelehnt. Zur Begründung führt es aus, dass die verletzte Vorschrift, § 13 TMG nicht zur Regelung von Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer dient, wie dies § 4 Nr. 11 UWG voraussetzt. Die Datenschutzbestimmungen dienen demnach lediglich dem Persönlichkeitsschutz der Besucher. Diese Argumentation ist aber keinesfalls unumstritten: ZB der Kollege Stadler nennt gute Argumente für die Gegenansicht. Rechtssicherheit ist mit einer einzelnen landgerichtlichen Entscheidung noch nicht gewonnen.

Übrigens: Auf dieser Website wird die Verknüpfung zu Facebook über einen einfachen Link realisiert – so entgehen einem zwar einige Gestaltungsmöglichkeiten, dafür ist die datenschutzrechtliche Problematik überschaubar.

LG Berlin, Beschluss v. 14. März 2011, 91 O 25/11

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Letzte Änderung: 25.02.2017