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Irrtum beim eBay-Kauf – und dann?

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Seit der Ausbreitung von Online-Plattformen wie eBay schließen deutlich mehr Privatleute miteinander Kaufverträge, ohne dass sie einander je gesehen haben. Diese Vielzahl von Online-Verträgen zwischen Unbekannten führt immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen, die aber im Ergebnis oft ganz klassische Fragen aus dem BGB betreffen.

Das Landgericht Berlin hatte so kürzlich darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an eine Anfechtungserklärung zu stellen sind: Über eBay wurde ein Vertrag über 9 Telefone zum Preis von zusammen 99 € abgeschlossen. Danach teilte der Verkäufer dem Käufer mit, es sei etwas »schief gegangen«, tatsächlich habe er die Telefone zu einem Preis von 99 € pro Stück anbieten wollen. Er fragte den Käufer, wie nun verfahren werden solle, und ob dieser »trotzdem« Interesse an den Telefonen hätte.

Der Käufer beharrte auf Erfüllung des Vertrages. Nachdem der Verkäufer dies verweigerte erwarb er Ersatztelefone und verlangte die dafür anfallenden Mehraufwendungen als Schadenersatz.

Nach Ansicht des Verkäufers handelte es sich bei der oben zitierten Erklärung um eine Anfechtung des Kaufvertrages wegen Irrtums, so dass gemäß § 122 BGB dem Käufer nur der Vertrauensschaden zu ersetzen wäre. Dies sind die Nachteile, die durch das Vertrauen auf die Gültigkeit des Vertrages entstanden sind, etwa weil eine andere günstige Gelegenheit nicht wahrgenommen wurde.

Das Amtsgericht Mitte und das Landgericht als Berufungsinstanz kamen dagegen zu dem Ergebnis, dass es sich nicht um eine Anfechtungserklärung handelte. Maßgeblich sind die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze. Demnach kommt es darauf an, ob in der Mitteilung der Wille, den Vertrag als ganzes aus der Welt zu schaffen, eindeutig und unzweifelhaft zum Ausdruck kam. Die bloße Mitteilung eines Irrtums, verbunden mit einem Verhandlungsangebot, ist keine Anfechtungserklärung im Rechtssinne.

Im Ergebnis hatte der Vertrag weiter Bestand, so dass der Verkäufer gemäß § 281 BGB den Schaden aus der Nichterfüllung, konkret die Mehraufwendungen für die Ersatztelefone zu erstatten hatte.

Hier zeigt sich, wie wichtig eine eindeutige Formulierung sein kann.

LG Berlin 52 S 140/11

AG Mitte 6 C 2/11

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Letzte Änderung: 25.02.2017