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Dresden: Sammlung von Funkzellendaten unverhältnismäßig

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Die Dresdener Polizei hat drei Tage nach den Demonstrationen gegen einen geplanten rechtsextremen Aufmarsch am 19. Februar in großem Umfang Handy-Verbindungsdaten bei Telefonanbietern abgefragt. Mit einer Funkzellenabfrage wurden ca. 138.000 Verbindungsdatensätze von mehreren tausend Personen erhoben, die sich zu dieser Zeit in der Dresdener Südstadt aufhielten. Öffentlich gemacht wurde dies am Sonntag zuerst von der tageszeitung, woraufhin die Dresdener Polizei betonte, die Maßnahme sei rechtmäßig gewesen.

Heute habe ich dem Neuen Deutschland erläutert, warum diese Maßnahme nach meiner Ansicht rechtswidrig war: Rechtsgrundlage ist § 100g StPO, Absatz 2 Satz 2. Zweifelhaft ist schon, ob die Ermittlung ohne die Abfrage im Sinne dieser Norm »wesentlich erschwert« wäre, d.h. ob grundrechtsschonendere Ermittlungsmethoden deutlich geringere Erfolgsaussichten hatten. Jedenfalls steht die Abfrage von über 100 000 Verbindungsdatensätzen tausender Bürger aber außer Verhältnis zu einem angeblichen Landfriedensbruch.

Verletzt ist durch diese Massenabfrage nicht nur das Fernmeldegeheimnis. Auch die Versammlungsfreiheit ist betroffen, wenn in derart großem Umfang Versammlungsteilnehmer erfasst werden.

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Letzte Änderung: 25.02.2017