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Atom-Moratorium und Rechtsstaat kein Widerspruch

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In Medien und juristischen Blogs waren in den letzten Tagen schwere Bedenken gegen das Atom-Moratorium der Bundesregierung zu lesen. Z.B. der Kollege Stadler witterte in diesem laxen Umgang mit geltendem Recht einen Hauch von Weimar. Nicht berücksichtigt wird dabei aber, dass das Atomrecht von jeher sehr politisch angewandt wurde.

Vieles spricht dafür, dass sich durch die Katastrophe von Fukushima nichts grundsätzliches an der Sicherheit oder Unsicherheit der deutschen Atomkraftwerke geändert hat. Die Risiken, die bisher in Kauf genommen wurden, sind deutlich geworden. Weitergehende Erkenntnisse über Konstruktionsmängel o.ä. wird man wohl erst bei einer technischen Analyse im Nachhinein erwarten können.

Allerdings war die Riskovorsorge bisher offenbar politische Verhandlungsmasse. Das Atomgesetz schreibt vor:

§ 7d Weitere Vorsorge gegen Risiken

Der Inhaber einer Genehmigung zum Betrieb einer Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität hat entsprechend dem fortschreitenden Stand von Wissenschaft und Technik dafür zu sorgen, dass die Sicherheitsvorkehrungen verwirklicht werden, die jeweils entwickelt, geeignet und angemessen sind, um zusätzlich zu den Anforderungen des § 7 Absatz 2 Nummer 3 einen nicht nur geringfügigen Beitrag zur weiteren Vorsorge gegen Risiken für die Allgemeinheit zu leisten.

Welche Sicherheitsvorkehrungen in diesem Sinne geeignet sind, einen zusätzlichen Beitrag zur Risikovorsorge zu leisten, wurde offenbar großzügig zu Gunsten der Betreiber interpretiert: Laut Spiegel wurden in der Vergangenheit im Bundesumweltministerium Listen mit zusätzlich »denkbaren« Sicherheitsmaßnahmen aufgestellt, die dann nicht realisiert wurden, da sie für die Betreiber Kosten von ca. 50 Milliarden Euro mit sich gebracht hätten. Die Rede ist von einer Sicherung gegen Hochwasser, Erdbeben oder Flugzeugabstürze – alles sicher mehr als ein geringfügiger Beitrag zu unserer Sicherheit.

In diesem Lichte betrachtet ist das Atom-Moratorium keine willlkürliche Ausnahme von der Rechtsstaatlichkeit. Vielmehr lässt sich hoffen, dass hier ein Schritt hin zur Anwendung des geltenden Rechts gemacht wurde.

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Letzte Änderung: 25.02.2017