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Haftung für Atomunfälle: Wer soll das bezahlen?

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Schon jetzt ist absehbar, dass die Schäden aus dem Unfall in Fukushima die Deckungssumme der Haftpflichtversicherung des Betreibers Tepco deutlich übersteigen: Diese beträgt 120 Mrd. Yen, also etwa 1 Mrd. €. Der Betreiber hat bisher zur Schadensbekämpfung einen Notfallkredit in Höhe von 2000 Mrd. Yen aufgenommen, also etwa 17 Mrd. €. Dazu kommt die Frage, ob die Haftpflichtversicherung bei Erdbebenschäden überhaupt eintritt.

In den letzten Tagen war darum wiederholt von einer möglichen Insolvenz des japanische AKW-Betreiber Tepco zu lesen, alternativ werden verschieden Formen der Verstaatlichung diskutiert. In jedem Fall ist davon auszugehen, dass der japanische Staat einen Großteil der Kosten übernimmt. Bei einem vergleichbaren Unfall in Deutschland wäre das wohl nicht anders.

Zwar sieht das Atomgesetz vor, dass Betreiber von Atomanlagen in Deutschland in der Regel unbegrenzt für die von ihnen verursachten Schäden haften müssen (§ 31 Abs. 1 AtG). Eine Haftpflichtversicherung muss allerdings nicht für alle Schäden abgeschlossen werden, § 9 AtDeckV sieht vor:

Die Regeldeckungssumme beträgt bei Reaktoren mit einer Höchstleistung bis 1 Megawatt 5 Millionen Euro, für jedes weitere Megawatt bis 10 Megawatt 1 Million Euro, für jedes weitere Megawatt 2,5 Millionen Euro bis zum Höchstbetrag von 2,5 Milliarden Euro.

Der Bund stockt diesen Schadenersatz im Falle eines Falles aus dem Staatshaushalt auf insgesamt 2,5 Mrd. € auf und stellt den Betreiber insoweit von der Haftung frei, § 34 AtG. Für darüber hinausgehende Schäden soll dann wieder der Betreiber haften, soweit er kann.

Am Beispiel Fukushima wird deutlich, dass derartige Haftungsbeträge dem Schadenspotential der Atomindustrie nicht angemessen sind. Für Deutschland wurde schon 1992 durch das Prognos-Institut in einer Studie der voraussichtliche Schaden eines Super-GAUs in Deutschland auf 10697 Mrd. DM geschätzt. Ein derartiger Schaden dürfte auch florierende Energiekonzerne in die Insolvenz treiben.

BUND, IPPNW und auch die Neue Richtervereinigung tragen die Kampagne Sofort volle Haftpflichtversicherung für deutsche Atomkraftwerke, die Unterschriften für eine angemessene Schadensvorsorge sammelt. Nach einer Studie des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace wäre für die Absicherung des von Prognos ermittelten Schadensrisikos pro Jahr eine Versicherungsprämie von gut 287 Mrd. € fällig, der Preis für die Kilowattstunde Atomstrom würde damit um 1,79 € steigen. Im Ergebnis würde eine ausreichende Versicherung also den Ausstieg aus der Atomenergie bedeuten.

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Letzte Änderung: 25.02.2017